Allgemeine Geschäftsbedingungen der STILL AG (nachfolgend STILL genannt) für Mietverträge

1. Allgemeines

a) Vollständigkeit

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen von STILL und geben die Vereinbarungen vollständig wieder. Abweichungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Kundenseitige Allgemeine Geschäftsbedingungen, abweichende kaufmännische Bestätigungsschreiben etc. werden nur Vertragsinhalt, wenn STILL dies schriftlich bestätigt.

b) Weitere Unterlagen

Sämtliche Unterlagen, Korrespondenzen und Offerten von STILL sind lediglich unverbindliche Einladungen zum Vertragsabschluss. Der Vertrag ist mit dem Empfang der schriftlichen Bestätigung von STILL, dass STILL die Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung), abgeschlossen.

2. Mietobjekt

a) Umfang

STILL überlässt dem Kunden die in den Lieferungsunterlagen näher bezeichneten Mietobjekte samt Bedienungsanleitung zur Benützung am Einsatzort.

b) Eigentum

STILL hat das Eigentum am Mietobjekt samt Bestandteilen und Zubehör einem Finanzinstitut übertragen, mit allen Neben- und Vorzugsrechten. Von dieser Abtretung nicht erfasst werden die Pflichten von STILL aus diesem Vertrag, z.B. aus Sachgewährleistung, Unterhalt, Service usw. Diesbezüglich bleibt alleine STILL dem Kunden verpflichtet. Der Kunde ist verpflichtet, das Mietobjekt bleibt während der ganzen Mietdauer für das Finanzinstitut zu halten und nimmt zur Kenntnis, dass er sämtliche Zahlungen unter diesem Vertrag auf das Konto von STILL beim Finanzinstitut oder gegebenenfalls ein vom Finanzinstitut bezeichnetes anderes Konto leisten muss. Der Kunde ist damit einverstanden, dass dem Finanzinstitut alle Adress- und Vertragsdaten übermittelt werden. Er nimmt zur Kenntnis, dass die Ausübung von Kauf-, Austausch- und/oder Verlängerungsrechten unter der aufschiebenden Bedingung der Zustimmung durch das Finanzinstitut stehen. Wird das Mietobjekt vom Kunden auf Grundstücke oder in Räume verbracht, die Dritten gehören, so hat der Kunde diese Dritten unverzüglich über das Eigentum von STILL am Mietobjekt zu unterrichten. Die Verschiebung des Mietobjektes von einem Einsatzort zum anderen ist nur nach schriftlicher Zustimmung von STILL zulässig.

c) Verwendung

Das Mietobjekt darf nur durch geschultes, qualifiziertes Personal eingesetzt werden, das über die notwendigen Bewilligungen (gültige Führerausweise, insbesondere Staplerprüfung) verfügt. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von STILL dürfen keine Änderungen (insbesondere zusätzliche An- oder Einbauten) am Mietobjekt vorgenommen werden. Betriebs- und Wartungsvorschriften von STILL sowie Weisungen betr. sachgemässe Verwendung und zulässige Belastung sind strikte einzuhalten. Der Kunde ist nicht befugt, Dritten Rechte am Mietobjekt einzuräumen oder ihnen Rechte aus dem Mietvertrag abzutreten; insbesondere sind Untermiete oder Weiterverleihen des Mietobjektes untersagt. Das Mietobjekt darf auf keinen Fall ins Ausland verbracht werden.

d) Zulassung

Das Mietobjekt darf vom Kunden nur am vereinbarten Standort betrieben werden. Das Mietobjekt verfügt über keine Verkehrszulassung – ausser dies ist von STILL ausdrücklich und schriftlich zugesichert und das Mietobjekt ist mit den entsprechenden Zulassungsschildern ausgestattet.

e) Übertragung des Vertrags

Der Kunde ist damit einverstanden, dass STILL den Vertrag jederzeit auf einen Dritten übertragen kann. Insbesondere hat das Finanzinstitut das Recht zu einem jederzeitigen Vertragseintritt.

3. Mietzins

a) Grundlage

Die vereinbarten Mietraten gelten für die Mietdauer bei einem einschichtigen Betrieb von maximal 6 Stunden pro Tag, ohne Samstag und Sonntag, oder für die vereinbarte Anzahl vonEinsätzen. Bei mehrschichtigem Betrieb oder einer grösseren Anzahl von Einsätzen ist ein Zuschlag zu den verein- barten Mietraten zu entrichten. Die vereinbarten Mietraten sind auch dann für die ganze Mietdauer geschuldet, wenn die normale Betriebszeit nicht voll ausgenützt oder das Mietobjekt vor Ablauf der Mietdauer zurückgegeben wird. Im vereinbarten Mietzins sind die Transport-, Montage-, Demontage-, Verpackungs- und Versicherungskosten nicht inbegriffen; diese werden zusätzlich vereinbart. Das Mietobjekt wird dem Kunden am vereinbarten Standort zur Verfügung gestellt. Alle Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.

b) Wartungs- und Reparaturkosten

Wartungs- und Reparaturkosten sind in den Mietraten enthalten.

c) Fälligkeit

Die Mietraten sind, je nach Dauer des Mietvertrages und Vereinbarung der Parteien, ratenweise entweder wöchentlich oder monatlich im Voraus zu entrichten. Anderslautende Parteivereinbarungen für Mietverträge von kurzer Dauer bleiben ausdrücklich vorbehalten. Die erste Mietrate wird in einer durch die Parteien zu bestimmenden Höhe, zum Zeitpunkt der Versandbereitschaft des Mietobjekts, zur Zahlung fällig. Ist eine Maschine nicht betriebsbereit oder nicht vertragskonform aus Gründen, die STILL zu vertreten hat, so sind die noch nicht fälligen Mietraten erst dann zu leisten, wenn STILL diese Mängel behoben hat.

d) Verzug

Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung im Rückstand, und kommt er der Aufforderung von STILL, innerhalb der Frist von 10 Tagen die rückständige Mietrate zu bezahlen nicht nach, so hat STILL das Recht, das Mietobjekt unverzüglich abzuholen. Die Transport- und Versicherungskosten sowie weitere Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde bleibt – bei einer festen Vertragsdauer - zur Bezahlung der Mietraten bis zum Ende der vereinbarten Mietdauer verpflichtet. STILL muss sich jedoch anrechnen lassen, was STILL durch anderweitige Verwendung des Mietobjektes während der Mietdauer erlangt.

e) Mahnspesen

STILL ist berechtigt, dem Kunden folgende Mahngebühren zu verrechnen, wobei STILL in Bezug auf die Zahl und den Zeitpunkt von Mahnungen frei bleibt: 1. Mahnung: kostenfrei 2. Mahnung: 30 CHF 3. Mahnung: 60 CHF Letzte Mahnung: 60 CHF.

4. Mietbeginn

a) Zeitpunkt

Die Miete beginnt mit dem Tag der Versandbereitschaft bei STILL bzw. der Abholung des Mietobjektes durch den Kunden. STILL hat das Mietobjekt zum vereinbarten Zeitpunkt auf dem vorgesehenen Beförderungsweg zu versenden bzw. zur Abholung durch den Kunden bereitzuhalten. Der Kunde ist von der Versandbereitschaft unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

b) Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung ab dem Lager von STILL dem Frachtführer, Spediteur oder Kunden zur Verfügung gestellt wird. Letztere sind verpflichtet, den Transportverlad des Mietobjekts zum Zeitpunkt der Übernahme zu prüfen und allfällige Unzulänglichkeiten unverzüglich zu beheben. Ab dem Zeitpunkt dieser Überprüfung stellt der Kunde STILL von jeglicher Verantwortung frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Verlad des Mietobjektes ergeben könnte.

5. Pflichten von STILL

a) Gewährleistung

STILL hat das Mietobjekt in der Beschaffenheit und Leistungsfähigkeit zu übergeben, wie sie im Mietvertrag festgelegt wurden. Mängel in der vertragsgemässen Gebrauchsbereitschaft bei der Auslieferung des Mietobjektes hat STILL so rasch wie möglich auf eigene Kosten zu beheben. Gelingt es STILL nicht, die vertragsgemässe Gebrauchsbereitschaft des Mietobjektes trotz entsprechender schriftlicher Mängelrüge des Kunden innert nützlicher Frist herbeizuführen oder aber gleichwertigen Ersatz zu liefern, so ist der Kunde berechtigt, vom Mietvertrag zurückzutreten. Treten am Mietobjekt während der Mietdauer von STILL zu vertretende Mängel auf, welche dessen vertragsgemässen Gebrauch beeinträchtigen oder verunmöglichen, so ist STILL nach entsprechender schriftlicher Anzeige des Kunden verpflichtet, die gemeinsam festgestellten Mängel entweder innert nützlicher Frist auf eigene Kosten zu beheben oder aber gleichwertigen Ersatz zu leisten. Kommt STILL dieser Pflicht nicht nach, so ist der Kunde berechtigt, im Falle der Unmöglichkeit der weiteren Benützung des Mietobjektes vom Mietvertrag zurückzutreten und im Falle einer längeren Beeinträchtigung im vertragsgemässen Gebrauch des Mietobjektes für die Dauer der Beeinträchtigung einen angemessenen Abzug vom Mietzins zu tätigen.

b) Haftung

STILL haftet für den funktionstüchtigen und betriebssicheren Zustand des Mietobjekts zum Zeitpunkt der Übergabe. Für Schäden, die dem Kunden aus dem Gebrauch des Mietobjekts haftet STILL nicht, es sei denn, STILL haben den Schaden aufgrund von Absicht oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten. STILL haftet nicht für Hilfspersonen. Die Geltendmachung von irgendwelchen anderen, mittelbaren oder unmittelbaren Schäden wie namentlich Nutzungsverluste, entgangener Gewinn, Verlust von Aufträgen, Konventionalstrafen / Pönalen und dergleichen ist ausgeschlossen. Die Haftung von STILL aus dem Mietvertrag, aus Vertrag generell, aus unerlaubter Handlung oder anderen Rechtsgründen ist vorstehend abschliessend geregelt.

c) Regress

Wird STILL von einem Dritten im Zusammenhang mit dem Mietvertrag (z.B. Bussen oder aus einem Schadenereignis) in Anspruch genommen, so kann STILL für sämtliche Forderungen auf den Kunden Regress nehmen, sofern der Kunde nicht nachweist, dass STILL ein grobes Verschulden oder rechtswidrige Absicht trifft.

6. Pflichten des Kunden

a) Prüfungspflicht

Der Kunde hat das Mietobjekt sofort nach Erhalt zu prüfen und allfällige Mängel STILL unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Sofern bei STILL innert 3 Arbeitstagen seit Eintreffen des Mietobjektes am Empfangsort bzw. seit Abholung desselben keine Mängelrüge eintrifft, gilt das Mietobjekt als vom Kunden genehmigt. Spätere Beanstandungen werden nur entgegengenommen, wenn die Mängel bei Eintreffen bzw. Abholung trotz ordentlicher Prüfung nicht erkennbar waren und der Kunde den Mangel innert drei Tagen seit Entdeckung schriftlich rügt. Die Rüge von Mängeln, die keinen Betriebsunterbruch zur Folge haben, entheben den Kunden nicht von der Pflicht zur termingerechten Bezahlung des Mietzinses.

b) Betriebssicherheit

Der Kunde ist gegenüber seinen Arbeitnehmern für den betriebssicheren Einsatz und Zustand des Mietobjektes direkt verantwortlich. Insb. sind die Bestimmungen der Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten VUV einzuhalten, d.h. Arbeitsmittel sind gemäss den Angaben des Herstellers fachgerecht in Stand zu halten.

c) Unterhalts- und Meldepflicht

Der Kunde hat das Mietobjekt mit aller Sorgfalt zu behandeln, es unter Beachtung der von STILL erlassenen Betriebsvorschriften und Weisungen sachgemäss zu verwenden, zu bedienen und zu warten. Funktioniert das Mietobjekt nach Ansicht des Kunden nicht ordnungsgemäss, hat er STILL sofort zu benachrichtigen. Die Benützung des Mietobjektes ist durch den Kunden so lange einzustellen, bis die Störung durch STILL überprüft und gegebenenfalls die notwendige Reparatur vorgenommen ist. Die Vertragspartei, die die Störung zu vertreten hat, trägt die Kosten für die Instandstellung und die Mietkosten während des Unterbruchs.

d) Untersuchung des Mietobjektes

STILL ist berechtigt, das Mietobjekt jederzeit nach vorheriger Vereinbarung mit dem Kunden auf seinen Zustand zu untersuchen oder untersuchen zu lassen. Weisungen von STILL oder seiner Organe für Bedienung, Überwachung, Unterhalt und Wartung des Mietobjektes hat der Kunde strikte zu befolgen.

e) Reparaturen

Während der Mietdauer notwendig werdende Reparaturen hat der Kunde unverzüglich durch STILL vornehmen zu lassen. Nur mit schriftlicher Zustimmung von STILL darf der Kunde Reparaturen selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen, ansonsten er die Kosten und die Verantwortung selbst zu tragen hat. Überdies haftet er für sämtliche direkten oder indirekten Schäden aus unsachgemässer Reparaturarbeit. Die erforderlichen Ersatzteile sind in jedem Fall bei STILL anzufordern. Solche Wartungen, Reparaturen und Revisionen werden von STILL nach Terminabsprache während der Normalarbeitszeit durchgeführt.

f) Kosten

Die durch normalen Betrieb und Abnützung des Mietobjektes bewirkten Reparaturen und Revisionen sowie die durch vertragsgemässen Gebrauch entstandene Wertverminderung gehen zu Lasten von STILL. Ebenso allgemeine Wartungs- und Reparaturkosten. Reparaturen und Wertverminderungen, hervorgerufen durch Gewalt, Unfallschäden, unsachgemässe Bedienung und Wartung, hat der Kunde zu tragen.

g) Haftung des Kunden für das Mietobjekt

Der Kunde haftet vom Zeitpunkt des Gefahrenübergangs bei der Auslieferung gemäss Art. 4 lit. B) oben bis zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs bei der Rückgabe des Mietobjektes bei STILL oder dem von STILL bezeichneten Ort für jeden Verlust und/oder jede Beschädigung des Mietobjektes und die im Zusammenhang damit stehenden Kosten ohne Rücksicht darauf, ob sie durch sein Verschulden oder das seiner Hilfspersonen, durch Verschulden Dritter, durch Zufall oder höhere Gewalt verursacht wurden. Der Gefahrenübergang bei der Rückgabe findet statt nach erfolgtem Ausladen des Mietobjekts bei STILL gemäss Art. 8 lit. c) unten.

7. Versicherung

Der Kunde ist verpflichtet, das Mietobjekt zum Versicherungswert gegen alle in Betracht kommenden Risiken bis zum Ablauf des Mietvertrags zu versichern. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass gemeinhin bei Haftpflichtversicherungen eine besondere Deckung für die Benutzung von fremden Fahrzeugen und Geräten abgeschlossen werden muss. Mit Wirkung ab Gefahrenübergang gemäss Art. 4 lit. b) der vorliegenden Mietbedingungen und bis und mit Rückgabe des Mietobjektes gemäss Art. 8 lit. c) der vorliegenden Mietbedingungen ist der Kunde für alle sich am oder aus dem Mietobjekt auf Grund von Risiken wie Diebstahl, Feuer, Explosion (inkl. Motorenexplosion), Vandalismus, Elementareinwirkungen, Einwirkungen beim Transport, Maschinenbruch, Montage und Demontage usw. ergebenden Schäden verantwortlich. Wird das Mietobjekt mit Kontrollschildern auf öffentlichen Strassen verwendet und wird dabei ein Schaden verursacht, für den STILL auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen aufzukommen hat, verpflichtet sich der Kunde, STILL auf erstes Verlangen von dieser Haftpflicht freizustellen.

8. Beendigung der Miete

a) Ausserordentliche Kündigung durch STILL

STILL kann mit sofortiger Wirkung ohne vorherige Mahnung oder Fristensetzung durch ausserordentliche Kündigung den Mietvertrag auflösen, wenn dem Mietobjekt wegen übermässiger Beanspruchung oder mangelhaftem Unterhalt Gefahr droht und der Kunde trotz Aufforderung durch STILL innert angemessener Frist keine Abhilfe schafft, - das Mietobjekt ohne vorgängige schriftliche Genehmigung durch STILL untervermietet wird, - Dritten andere Rechte daran eingeräumt oder ihnen Rechte aus dem Mietvertrag abgetreten werden, - Zahlungsverzug des Kunden vorliegt, - das Mietobjekt ohne vorgängige schriftliche Zustimmung von STILL an einen anderen Ort verbracht wird. Verletzt der Kunde andere vertragliche Verpflichtungen, kann STILL vorzeitig vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde trotz schriftlicher Mahnung diese Pflichtverletzungen nicht innert der gesetzten Frist behebt. STILL kann das Mietobjekt auf Kosten des Kunden sofort abholen. Der Kunde bleibt – bei einer festen Vertragsdauer – jedoch zur Bezahlung der Mietraten bis zum Ende der vereinbarten Mietdauer verpflichtet. STILL muss sich jedoch anrechnen lassen, was STILL durch anderweitige Verwendung des Mietobjektes während der Mietdauer erlangt. Der Ersatz weiteren Schadens ist vorbehalten.

b) Rückgabe des Mietobjektes

Der Kunde hat das gleiche von STILL erhaltene Mietobjekt in gereinigtem und gebrauchsfähigem Zustand ans Domizil von STILL oder an einen anderen von STILL bezeichneten, nicht weiter entfernten Ort zurückzuliefern. Der Kunde hat die Rücksendung vorher schriftlich STILL anzuzeigen. Die Rücksendung hat entsprechend der Anlieferung zu erfolgen und ist mit Lieferschein zu versehen. Entspricht das Mietobjekt bei Rückgabe diesen Anforderungen nicht oder weist es andere Mängel auf, wird die Miete zu den gleichen Mietraten verlängert bis die Gebrauchsfähigkeit bzw. Betriebsbereitschaft wiederhergestellt oder die Mängel behoben sind. Bei Rückgabe wird das Mietobjekt in der Werkstatt von STILL geprüft und allfällige Mängel dem Kunden mitgeteilt. STILL kann Mängel auch zu einem späteren Zeitpunkt noch rügen, wenn diese nicht von Auge sofort erkennbar waren.  

9. Fracht- und Verladekosten

Die Frachtkosten für den Transport des Mietobjektes bei Beginn der Miete wie auch bei der Rücksendung nach deren Beendigung hat der Kunde zu tragen.

10. Anwendbares Recht

Die abgeschlossenen Verträge unterstehen dem schweizerischen Recht.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag gilt als Erfüllungsort der Ort des Sitzes von STILL. Gerichtsstand für die Beurteilung von Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von STILL.